Antenne Stammtisch in Strausberg
Altanschließer-Ärger und kein Ende - Gibt es Gerechtigkeit?
Die Debatte um die Abwasser-Beiträge in Brandenburg schlägt auch über ein Jahr nach dem höchstrichterlichen Spruch vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hohe Wellen. Eine einheitliche Regelung scheint für alle Altanschließer nicht möglich. Während einige Abwasserverbände, wie der Wasser- und Abwasserverband Panke/Finow allen Altanschließern die gezahlten Beiträge zurückzahlt, wollen andere nur denjenigen die Kosten erstatten, die auch Widerspruch eingelegt hatten – so der Wasserverband Strausberg-Erkner. Wieder andere Verbände halten sich für überhaupt nicht zuständig, weil sie zum Stichtag noch nicht existiert hätten.
Auch das Land Brandenburg findet keinen Weg zur vollen Gerechtigkeit. Mit einem gut 250 Millionen Euro schweren Paket will die rot-rote Landesregierung nur Rückzahlungen an jene Altanschließer unterstützten, die gegen ihre Bescheide geklagt hätten. Die Opposition spricht von einer neuen Ungerechtigkeit und sieht eine Bestrafung derjenigen, die den Verwaltungen vertraut hätten. Doch wie lässt sich über ein Jahr nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil eine Gerechtigkeit in der Altanschließer-Frage herstellen? Wie verhalten sich die Verbände und auf welche Hilfen hoffen die Betroffenen?
Antenne Brandenburg diskutierte darüber am 25. Januar bei einem Antenne Stammtisch mit Betroffenen und Verantwortlichen aus Politik und Verbänden. Auf dem Podium im Volkshaus Strausberg sprachen ab 18 Uhr unter anderem Elke Stadeler (Bürgermeisterin Strausberg), Dr. Rainer Radloff (Landesvorsitzender Deutscher Mieterbund), Thomas Kaiser (Brandenburger Wasser-Netz), Horst Krause (Haus und Grund MOL und selbst Altanschließer) und Daniel Kurth (SPD-Landtagsfraktion Brandenburg).
ANTENNE BRANDENBURG als Landeswelle des rbb ist das meistgehörte Programm in Brandenburg und steht für Unterhaltung, aber auch regionale Kompetenz. Was die Brandenburger bewegt, wird am ANTENNE Stammtisch in öffentlichen Veranstaltungen mit Experten, Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung sowie dem Publikum vor Ort diskutiert.
Wann: 25.01.2017 - 18:00 Uhr
Volkshaus Strausberg Nord, Prötzeler Chaussee 7,
Strausberg
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