Bei der Pressekonferenz des Verbandes der Beamten der Bundeswehr e.V. (VBB) gaben sich Peter Heesen, Bundesvorsitzender dbb-Tarifunion, Wolfgang Kamm, Bundesvorsitzendes VBB und Klaus-Peter Schubert, der Bereichsvorsitzende VII, zuständig für alle Neuen Bundesländer außer Mecklenburg Vorpommern, die Ehre.

Kernpunkt der Pressekonferenz war die erstrebte Tariferhöhung für Beamten im gehobenen und höheren Dienst in den Neuen Bundesländern. Immerhin 50% dieser Beamten stehen im Angestelltenverhältnis mit der Bundeswehr, die hier einen Hauptinteressenspunkt vertreten will.

Die Löhne der Beamten in einfachen und mittleren Dienstgraden, so sieht der Gesetzgeber es vor, sollen zum 1.Januar 2008 von bisher 92,5% (66%, 1990) des Lohnes, vollständig an das Niveau der Alten Bundesländer angeglichen werden. Dies betrifft allerdings vorerst nicht die Beamten in darüber liegenden Gehaltsklassen. Diese sollen erst zum Ende des Jahres 2009 das Einkommensniveau der Westverdiener erreichen. Zu spät - findet der Bundesvorsitz - und fordert eine zeitgleiche Erhöhung der Löhne auch für Beamte des höheren und gehobenen Dienstes. Diese machen ungefähr 27% der Gesamtbeschäftigten im Öffentlichen Dienst in Ostdeutschland aus.

Bisher hatte es bezüglich der Lohnerhöhung immer wieder Konflikte zwischen Bund und Ländern gegeben. Nach der Föderalismusreform im vergangenen Jahr jedoch, sind die Kompetenzen nun klar verteilt. Laut Bundesvorsitzendem der dbb-Tarifunion sei dies ein längst überfälliger Schritt, einer der letzten auf dem Wege zur 1990 beschlossenen, aber längst nicht vollendeten Deutschen Einheit.

Eine entsprechende Erhöhung der Gehälter, hätte ein geschätztes finanzielles Volumen von 35-40 Millionen € im Jahr - 18 Millionen davon alleine für Bundeswehrangehörige.
In Anbetracht des Gesamthaushaltes des Bundes von 271 Milliarden €, so Peter Heesen, solle es an den paar Milliönchen nicht scheitern. Sie seien durch die sich positiv entwickelnden Steuereinnahmen und die günstige Wirtschaftslage gegenfinanzierbar.

Im Februar sollen Verhandlungen mit dem Innenminister Wolfgang Schäuble, dem Verteidigungsminister Michael Glos, und dem Finanzminister Peer Steinbrück stattfinden, um über die verfügbarer Ressourcen im Finanzhaushalt zu beraten.