Haushalt 2025 durch Kreistag Märkisch-Oderland beschlossen

Der Kreistag des Landkreises Märkisch-Oderland hat den Kreishaushalt 2025 mehrheitlich beschlossen. Er hat ein Volumen von 532 Mio. €. Rechtskräftig wird er allerdings erst durch die Genehmigung des Ministeriums des Innern und für Kommunales. Diese Genehmigung ist notwendig, da der Haushalt Verpflichtungsermächtigungen und Kreditaufnahmen für Investitionskredite für das kommende Jahr enthält. Der Kreishaushalt weist sowohl im Ergebnis- wie auch im Finanzhaushalt ein Defizit aus. Das Defizit im Ergebnishaushalt beträgt 31,2 Mio. €. Die Deckung kann 2025 aus den Rücklagen erfolgen.

Der Beigeordnete und Kämmerer Rainer Schinkel verwies in der Kreistagssitzung auf die schwierigen Rahmenbedingungen unter denen der Haushalt aufgestellt wurde, „Deutschland befindet sich in einer Rezession. Der Landkreis verfügt über wenige Möglichkeiten, selbst Einnahmen zu steigern. Wir sind von Landeszuwendungen abhängig. Diese reichen bei weitem nicht aus, die gesetzlich normierten Ausgaben vollständig zu finanzieren. Stetig steigende Aufwendungen im Jugend- und Sozialbereich bringen viele Gemeinden und Landkreise in Brandenburg und ganz Deutschland an den Rand der Handlungsunfähigkeit. Für den Jugendbereich müssen 2025 177 Mio. € bereitgestellt werden und dort insbesondere für die Finanzierung der Kindertagesbetreuung 113 Mio. €. Im Sozialhaushalt werden 166 Mio.€ veranschlagt, 20 Mio. € mehr als 2024.

Dank der soliden Haushaltsführung der vergangenen Jahre verfügen wir noch über Rücklagen, die wir jetzt einsetzen können, um den Haushaltsausgleich zu gewährleisten. Diese Rücklagen werden schnell aufgebraucht sein.

Der Hebesatz der Kreisumlage wird 43,0 von Hundert betragen. Wir haben zwar formell keine Einwendungen von unseren Gemeinden bekommen, wissen aber, dass keine Gemeinde diese Erhöhung problemlos wegstecken kann. Wir gehen davon aus, dass wir unsere Finanzlage mit der der Gemeinden gleichrangig und fair abgewogen haben. An der Stelle bleibt die Landesregierung und der Landtag Brandenburg gefordert, den Kommunen eine angemessene Finanzausstattung zu gewährleisten und das ist bisher leider nicht zu erkennen.“

Der Landkreis wird in den kommenden Jahren kaum Spielräume für Mehrausgaben haben und auch an einzelnen Stellen Mittel für einzelne Leistungen reduzieren müssen, sofern er nicht von gesetzlichen Leistungen entlastet wird und gleichzeitig über Wirtschaftswachstum mehr Steuereinnahmen realisieren kann. Gleichzeitig muss der Landkreis alles daran setzen, die begonnenen Investitionen im Schulbau (Förderschule Altlandsberg und das Gymnasium II in Strausberg) zu sichern, so auch den Neubau des FTZ und in anderen Bereichen, wie dem Straßenbau oder für Digitalisierungsprojekte. Das wird wahrscheinlich nur über Kredite gelingen. Im Vollzug des Haushaltes wird der Landkreis auch für dieses Ziel alle Möglichkeiten nutzen müssen, um Ausgaben zu minimieren.