Haushaltssperre für den Landkreis Märkisch-Oderland

Am 2. Oktober 2024 verhängte der Beigeordnete und Kämmerer Rainer Schinkel eine Haushaltssperre für den Kreishaushalt 2024. Auf Grundlage des Halbjahresberichtes und weiterer aktueller Entwicklungen droht das im Haushaltsplan 2024 erwartete Defizit im Ergebnishaushalt von 19,9 Mio. € sich weiter zu vergrößern. Mit der Haushaltssperre soll ein Beitrag zur Konsolidierung erbracht werden.

Dazu erklärt der Beigeordnete und Kämmerer Rainer Schinkel: „Die Kommunalverfassung hat die Haushaltssperre als Werkzeug vorgesehen, wenn sich für den Haushalt negative Entwicklungen ergeben. Der Landkreis wird alle gesetzlichen Leistungen, auf die ein Bürger Anspruch hat, erfüllen und geschlossene Verträge werden eingehalten. Mein oberstes Ziel ist, handlungsfähig zu bleiben. Ich muss nicht nur den Haushalt 2024 im Blick haben, sondern auch die Haushalte der kommenden Jahre. Wir investieren insbesondere in die Schulinfrastruktur; bauen 2 neue Schulen (ein Gymnasium in Strausberg und die Förderschule in Altlandsberg) und errichten ein neues Feuerwehrtechnisches Zentrum (FTZ). Das wird in den kommenden Jahren unsere Liquidität beanspruchen. Dank unserer sparsamen und soliden Haushaltsführung in den Vorjahren haben wir Reserven, die wir jetzt dringend benötigen.“

Auslöser der negativen Haushaltsentwicklung sind insbesondere die stetig steigenden Ausgaben im Jugend- und Sozialbereich. Allein im Jugendbereich sind die Ausgaben von 96,6 Mio. € im Jahr 2016 auf derzeit geplante 190,2 Mio. € für das Jahr 2025 gestiegen. Fast alles ist gesetzlich normiert. Es gibt seitens des Landes allerdings

keine adäquate Finanzierung. Die gute wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre mit den Steuermehreinnahmen, die natürlich auch den Gemeinden und Kreisen zugutekamen, haben Vieles kompensieren können. Bei den aktuellen Entwicklungen ist das nicht mehr gegeben, die Leistungsgesetze bleiben aber bestehen. Der Landkreis Märkisch-Oderland steht hier nicht allein. Es gibt mehrere Landkreise in Brandenburg, die eine Haushaltssperre verhängten und über zweidrittel aller Kreise in Deutschland wiesen im Vorjahr ein Defizit aus.

Natürlich ist der Bund und sind die Länder gefragt zu reagieren. Die kommunalen Finanzen drohen überfordert zu werden und auf der Strecke bleiben dann Investitionen in die Infrastruktur. Der Landkreis wird mit all seinen Möglichkeiten den Haushalt 2025 vorbereiten und wir werden nicht um Entscheidungen umhinkommen, uns von gewünschten Projekten und Ausgaben zu verabschieden. Und natürlich müssen wir das Thema Digitalisierung der Verwaltung voranbringen. Wir werden künftig nicht nur Schwierigkeiten bei den Finanzen haben. Es wird aufgrund der demografischen Entwicklung und des sich wohl noch verschärfenden Arbeits- und Fachkräftemangels eine dringende Notwendigkeit sein, Prozesse in der Verwaltung zu digitalisieren.